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- Wer darf gewählt werden? (Bundestagswahl)
- Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher * im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz www.gesetze-im-internet.de und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wer [...] Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten, muss die Landesliste von 0,1 Prozent der Wahlberechtigten des Bundeslandes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2.000
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- Wer darf gewählt werden? (Landtagswahl)
- in Sachsen können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher * im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens zwölf Monaten in Sachsen ihre [...] huss zuvor ihre Parteieigenschaft feststellt. Die Landesliste solcher Parteien muss von mindestens 1.000 Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Zulassung Spätestens am 66. Tag sind die Kreiswahlvorschläge [...] Landeswahlausschuss über die Zulassung der jeweiligen Wahlvorschläge. Lesen Sie auch Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten
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- Endlich 14, 16, 18!
- Fahrerlaubnis Die Fahrerlaubnis darf ab jetzt in den Klassen A (bei stufenweisem Zugang), B, C, C1, CE und C1E erworben werden. Rauchen und Alkoholkonsum Wer volljährig ist, darf alle alkoholischen Getränke [...] Entscheidung liegt im Ermessen des Gerichts. Fahrerlaubnis Der Erwerb der Fahrerlaubnisklassen D, D1, DE und D1E ist ab jetzt möglich. Der Direkteinstieg zum Erwerb der Führerscheinklasse A ist ab 24 Jahren [...] Lebensjahres zehn Jahre. Fahrerlaubnis Jugendliche sind berechtigt, die Fahrerlaubnis in den Klassen A1, M, S, L und T zu erwerben. Ausgehen Der Aufenthalt in Gaststätten und bei Tanzveranstaltungen (Disco)
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- Wer darf gewählt werden? (Europawahl)
- Europawahl können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher * im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. [...] Wer darf als deutscher Staatsbürger nicht [...] Listen für einzelne Bundesländer von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen müssen von 0,1 Prozent der Wahlberechtigten des betreffenden Bundeslandes, höchstens aber von 2.000 Wahlberechtigten [...] Bundeswahlausschuss über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge. Lesen Sie auch Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Freigabevermerk Sächsisches Staa
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- Stufe 1: Außergerichtlicher Einigungsversuch
- Ausführungsgesetz zu § 305 InsO Verbraucherinsolvenz www.justiz.sachsen.de Rechtsgrundlage § 305 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) – Eröffnungsantrag, vorzulegende Bescheinigung Freigabevermerk Sächsisches
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- Besteuerung von Auslandseinkommen
- Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland – unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland (§ 1 Absatz 1 Einkommensteuergesetz, EStG) Haben Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, sind [...] Ansprechpartner für internationales Steuerrecht zur Verfügung. Unbeschränkt steuerpflichtig sind nach § 1 Absatz 2 EStG, abweichend von den vorgenannten Grundsätzen, auch deutsche Staatsangehörige, die im Inland [...] entsprechenden Auslandsvertretungen. In diesen Fällen kommt es nur zu einer beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Absatz 4 EStG) im Inland, wenn und soweit Sie Einkünfte im Inland erzielen. Es gilt das Territorial
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- Verfahrensfreie Bauvorhaben
- innerhalb von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 Fenster, Türen und die dafür bestimmten Öffnungen in den Wänden Die komplette Aufstellung finden Sie im § 61 Absatz 1 der Sächsischen Bauordnung. Verfahrensfreie [...] die gemäß der Sächsischen Bauordnung verfahrensfrei sind frei stehende Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 3 sonstige Anlagen, die keine Gebäude und nicht höher als zehn Meter sind [...] Die Beseitigung
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- Erlöschen eines Vereins
- an. Die Fortsetzung der Vereinstätigkeit ist – auch in einer Ersatzorganisation – gemäß § 20 Absatz 1 des Vereinsgesetzes strafbar. Erlöschen wegen Wegfalls der Mitglieder Ein Verein erlischt auch dann [...] Der Verein ist ebenfalls im Vereinsregister zu löschen. Lesen Sie auch Rechtsgrundlage §§ 3, 20 Abs. 1 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) Freigabevermerk Sächsisches Staatsministerium
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- Leben mit einer Behinderung
- der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können." (§ 2 Absatz 1 Satz 1 SGB IX) Es wird unter anderem zwischen folgenden Behinderungsarten unterschieden: Anfallsleiden
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- Alkohol am Arbeitsplatz
- alkoholische Getränke und ihr Alkoholgehalt in Gramm: Bier, 0,3 l: 13 g Wein: 0,2 l: 16 g Sherry: 0,1 l: 16 g Likör: 0,02 l: 5 g Whisky: 0,02 l: 7 g Ist jemand, der viel Alkohol verträgt, besser vor Al [...] Versicherungsschutz kann entfallen, wenn Beschäftigte alkoholisiert fahren. Arbeitsschutzgesetz § 15 Abs. 1 und 16: Die Beschäftigten sind verpflichtet, für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge [...] bei ihrer Aufgabenerfüllung fähig sind, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu beachten (GUV-VA 1, § 7). Arbeitgeber dürfen Beschäftigte im alkoholisierten Zustand nicht ihre Tätigkeit weiter ausüben
