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- Asyl und Duldung
- besteht nach § 61 Abs. 1 S. 1 AsylG grundsätzlich ein absolutes Erwerbstätigkeitsverbot für die Zeit der Wohnverpflichtung in einer Aufnahmeeinrichtung. Asylbewerbern ist nach § 61 Abs. 1 S. 2 AsylG die Ausübung [...] ob eine der folgenden Gegebenheiten zutrifft: Asylrecht (politische Verfolgung nach Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz = Grundrecht auf Asyl) Flüchtlingsschutz subsidiärer Flüchtlingsschutz (zum Beispiel wegen [...] anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Aufenthaltsgesetz dürfen jeder Beschäftigung nachgehen. Es ist weder die Genehmigung der
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- Kleinwindkraftanlagen für den Eigenbedarf
- liegt. Kleine Anlagen bis 1,5 kW eignen sich für Camping, Gartenanlagen und dergleichen. Sie werden als Eigenverbrauchsanlagen mit Batteriespeicher genutzt. Anlagen, die zwischen 1,5 kW und 5 kW Nennleistung
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- Inhalt eines Testaments oder Erbvertrags
- vorhanden ist. "Als Erben setze ich ein: meine Tante Frieda zu 1/3, meinen Sohn Michael zu 1/3 und seine beiden Töchter Anja und Simone je zu 1/6." Bei Anwendung der gesetzlichen Erbfolge hätten Tante Frieda
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- Online gehen
- einer Übertragungsleistung von einem Megabit pro Sekunde (entspricht 1Mbit/s, in der Werbung: "DSL 1000", weil 1 Megabit (Mbit) = 1.024 Kilobit (Kbit)) bietet die etwa 20-fache Geschwindigkeit einer M [...] Kbit/s: 292 sec (4 min 52 sec) ISDN mit Kanabündelung: 128 Kbit/s: 128 sec (2 min 8 sec) DSL 1000: 1.024 Kbit/s: 16 sec DSL 6000: 6.144 Kbit/s: 2,6 sec VDSL ist eine Weiterentwicklung des seit einiger
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- Armut und wirtschaftliche Not
- Arbeitsuchende/Bürgergeld oder die Sozialhilfe ein Leben in Würde ermöglichen (§ 1 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch – Sozialhilfe und § 1 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende). Gru
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- Verbraucherinsolvenz
- Einigungsversuch vor gerichtlichem Verfahren Stufe 1: Außergerichtlicher Einigungsversuch Stufe 2: Gerichtliche Schuldenbereinigung Stufe 3: Vereinfachtes Insolvenzverfahren Linksammlung Verbraucherinsolvenz
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- Der öffentliche Gesundheitsdienst in Sachsen
- lassen. Es werden Erstbelehrungen vor Aufnahme einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich (nach § 43 Abs.1 Nr.1 Infektionsschutzgesetz) durchgeführt. Diese Belehrung benötigen Personen, die gewerbsmäßig Lebensmittel
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- Amtliche Beglaubigung von Unterschriften
- GNotKG), Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis , Nr. 25100 ff. Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) – Beglaubigung von Unterschriften § 1 Verordnung über
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- Personalausweis oder vorläufigen Personalausweis beantragen (bei Namensänderung)
- vorläufiger Personalausweis: wird unmittelbar ausgestellt Hinweise (Besonderheiten)Rechtsgrundlage § 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) – Ausweispflicht § 6 PAuswG – Gültigkeitsdauer § 8 PAuswG – Zuständigkeit [...] PAuswG – Pflichten des Ausweisinhabers § 28 PAuswG – Ungültigkeit § 32 PAuswG – Bußgeldvorschrift § 1 Personalausweisgebührenverordnung (PAuswGebV) Nr. G.9.0 Personalausweisverwaltungsvorschrift (PAuswVwV)
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- Medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- Maßgeblich dafür sind die rechtlichen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nach § 23 Absatz 1 – Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen [...] Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz § 25 – Aufenthalt aus humanitären Gründen Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a, 4b Absatz 5 Hierbei gibt es zwei Gruppen von Leistungsberechtigten – nach § 2 und nach §