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Anfechtung eines Testaments / Erbvertrags

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Letztwillige Verfügungen und Erbverträge können unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden. Ziel einer Anfechtung ist es, dem wirklichen Willen des Erblassers oder der Erblasserin Geltung zu verschaffen.

Anfechtungsberechtigt ist in der Regel jede Person, die sich durch die Anfechtung des ganzen oder von Teilen des Testaments einen Vorteil verspricht. Zu diesen Vorteilen zählen beispielsweise die Erlangung eines Erbrechts oder der Wegfall einer Beschwerung oder Beschränkung.

Anfechtung eines Testaments

Eine wirksame Anfechtung setzt zunächst voraus, dass ein Anfechtungsgrund vorliegt.

Anfechtung aufgrund eines Irrtums

Ein Anfechtungsgrund besteht unter anderem dann, wenn sich der Erblasser oder die Erblasserin bei der Abfassung seines oder ihres Testaments in einem sogenannten Inhalts-, Erklärungs- oder Motivirrtum befunden hat.

Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Erblasser oder die Erblasserin sich über die Bedeutung oder Tragweite seiner oder ihrer Erklärung im Irrtum befand.

Von einem Erklärungsirrtum ist dann auszugehen, wenn der Erblasser oder die Erblasserin eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn sich der Erblasser oder die Erblasserin im Testament verschreibt oder, bei einem öffentlichen Testament, verspricht.

Ein Motivirrtum liegt dann vor, wenn der Erblasser oder die Erblasserin beispielsweise bei Errichtung des Testaments irrig einen Umstand als gegeben angenommen oder in der irrigen Erwartung des Eintritts eines Umstandes testiert hat. Die irrige Erwartung oder Annahme muss dabei der bewegende Grund für den letzten Willen gewesen sein.

Beispiel: Der Erblasser oder die Erblasserin bedenkt einen Lebenspartner oder eine Lebenspartnerin als allein erbende Person in der sicheren Erwartung, dass sie zusammen den Lebensabend verbringen werden. Trennt sich der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin aber kurz darauf vom Erblasser oder von der Erblasserin und zieht aus, ist die Erbeinsetzung des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin anfechtbar.

Hinweis: Bezieht sich der Inhalts-, Erklärungs- oder Motivirrtum nur auf eine bestimmte anfechtungsberechtigte Person, sind andere nicht zur Anfechtung berechtigt.

Anfechtung wegen Übergehung einer pflichtteilsberechtigten Person

Eine weitere Möglichkeit ist die Anfechtung wegen Übergehung einer pflichtteilsberechtigten Person. Danach kann ein Testament auch dann angefochten werden, wenn der Erblasser oder die Erblasserin in seinem oder ihrem Testament eine pflichtteilsberechtigte Person übergeht, von deren Existenz er oder sie bei Errichtung des Testaments nichts wusste oder die erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Übergehen der pflichtteilsberechtigten Person liegt dann vor, wenn er oder sie weder enterbt noch als erbende Person eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist.

Beispiel: Der kinderlose Erblasser oder die kinderlose Erblasserin errichtet ein Testament, in dem er oder sie seine oder ihre Frau beziehungsweise seinen oder ihren Mann als allein erbende Person einsetzt. Dabei geht er oder sie davon aus, dass sie später keine Kinder haben werden. Zwei Jahre danach bekommen die Eheleute überraschend ein Kind. Aufgrund seines oder ihres plötzlichen Todes kommt der Erblasser oder die Erblasserin nicht mehr dazu, ein neues Testament zu errichten.

Hinweis: Zur Anfechtung wegen Übergehung einer pflichtteilsberechtigten Person ist nur diese Person selbst berechtigt.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser oder die Erblasserin auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung genauso getroffen hätte.

Beispiel: Der kinderlose Erblasser oder die kinderlose Erblasserin errichtet ein Testament, in dem er oder sie seine oder ihre Frau beziehungsweise seinen oder ihren Mann als allein erbende Person einsetzt. Im Testament hält er oder sie fest, dass diese letztwillige Verfügung auch dann gelten soll, falls später Kinder zur Welt kommen.

Hinweise zur Anfechtung eines Testaments

Bei der Anfechtung ist eine Frist von einem Jahr zu wahren. Diese Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem die anfechtungsberechtigte Person vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.

Die Anfechtung ist grundsätzlich gegenüber derjenigen Person zu erklären, die einen rechtlichen Vorteil durch die Verfügung von Todes wegen erlangt (z. B. bei Vermächtnis und Teilungsanordnung). Ist jedoch Gegenstand der Anfechtung eine letztwillige Verfügung, durch die eine erbende Person eingesetzt, eine gesetzlich erbende Person von der Erbfolge ausgeschlossen, ein Testamentsvollstrecker oder eine Testamentsvollstreckerin ernannt oder eine Verfügung solcher Art aufgehoben wird, muss die Anfechtung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden.

Hinweis: Für die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament durch Dritte gelten die gleichen Besonderheiten wie für den Erbvertrag.

Anfechtung eines Erbvertrags

Ein Erbvertrag kann nach dem Tod des Erblassers oder der Erblasserin durch andere Personen grundsätzlich nach den gleichen Vorgaben angefochten werden wie ein Testament.

Daneben kommt aber auch eine Anfechtung durch den Erblasser oder die Erblasserin selbst noch zu Lebzeiten in Betracht. So kann er oder sie vertragsmäßige Verfügungen bei Vorliegen eines Irrtums oder bei widerrechtlicher Drohung anfechten.

Darüber hinaus kann er oder sie den Erbvertrag anfechten, wenn er oder sie eine pflichtteilsberechtigte Person übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm oder ihr bei Vertragsschluss nicht bekannt war oder die erst nach Vertragsschluss geboren wurde oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Voraussetzung ist jedoch, dass die pflichtteilsberechtigte Person zur Zeit der Anfechtung vorhanden ist.

Die Anfechtungserklärung des Erblassers oder der Erblasserin bedarf der notariellen Beurkundung.

Hinweise zur Anfechtung eines Erbvertrags

Achtung! Die Frist zur Anfechtung beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung beziehungsweise im Fall der Drohung ab Beendigung der Zwangslage. (Ein Testament oder Erbvertrag ist ferner immer dann anfechtbar, wenn der Erblasser oder die Erblasserin durch eine widerrechtliche Drohung zur Errichtung des Testaments gebracht wurde).

Die Anfechtung durch einen Vertragspartner oder eine Vertragspartnerin ist gegenüber dem anderen Vertragspartner oder der anderen Vertragspartnerin zu erklären. Ist der Vertragspartner oder die Vertragspartnerin bereits gestorben, so bedarf es dann keiner Anfechtung mehr, wenn die anfechtbare Verfügung zu seinen oder ihren Gunsten getroffen wurde. Soll nach dem Tod des Vertragspartners oder der Vertragspartnerin eine zugunsten einer dritten Person getroffene Verfügung durch den Erblasser oder die Erblasserin angefochten werden, so muss die Anfechtung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden.

Bei der Anfechtung eines Erbvertrags ist das Anfechtungsrecht einer dritten Person von dem des Erblassers oder der Erblasserin abhängig. Wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers oder der Erblasserin zur Zeit des Erbfalles erloschen ist, können andere Personen den Erbvertrag nicht mehr anfechten. Versäumt der Erblasser oder die Erblasserin zu Lebzeiten beispielsweise eine Frist oder verzichtet er oder sie auf einen Anfechtungsgrund, ist hierdurch auch das Anfechtungsrecht dritter Personen ausgeschlossen.

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 10.11.2021